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ULA-Forderungen zur Bundestagswahl 2017

Neun Monate vor der Bundestagswahl sind in allen Parteien die Arbeiten an den Wahlprogrammen angelaufen. Die Führungskräftevereinigung ULA hat sich mit einer eigenen Broschüre in die Diskussionen eingebracht und wird auf dieser Basis in den kommenden Monaten Gesprächen mit Parteien und anderen Verbänden führen.

Sie enthält eine Bestandsaufnahme zu neun Politikfeldern aus Sicht der angestellten Führungskräfte sowie konkrete politische Forderungen.


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Gliederung


I. Arbeiten 4.0 und Arbeitsrecht
+ Chancen der Flexibilisierung nutzen
+ Schutzwirkung des Arbeitsrechts erhalten
+ Vorteile der Mitbestimmung wahren

II Steuerpolitik
+ Solidaritätszuschlag abschaffen
+ Kalte Progression beenden
+ Mitarbeiterkapitalbeteiligung stärken
+ Forschung und Entwicklung fördern

III Altersvorsorge
+ Junge Generationen entlasten
+ Gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanzieren
+ Leistungsgarantien bei betrieblicher Altersversorgung erhalten
+ Absenkung des Diskontierungssatzes für Pensionsrückstellungen

IV Gesundheitspolitik
+ Gegliedertes System erhalten, private Krankenversicherung nicht abschaffen
+ Wettbewerb stärken
+ Verträge mit Leistungserbringern erleichtern

V Industriestandort Deutschland erhalten und ausbauen

+ Technologischen Fortschritt fördern, Forschung und Innovation in den Fokus nehmen
+ Europäisches Energiemarktmanagement einführen
+ Verkehrs- und Digitalinfrastruktur beschleunigt modernisieren

VI Basis für gelebte Vielfalt stärken
+ Zuständigkeiten neu organisieren
+ Rechtliche Lücken bei den Gleichbehandlungsregelungen schließen

VII Bildungspolitik

+ Mehr Einsatz für höhere Bildungsausgaben
+ Bildungsoffensive in den MINT-Fächern flankieren
+ Einführung eines Schulfachs Wirtschaft
+ in den Bundesländern unterstüzten

VIII Migration und Zuwanderung

+ Zuwanderungsgesetz
+ Integration von Asylbewerbern und Zuwanderern zum gesellschaftlichen Ziel erklären
+ Verweildauern in Notunterkünfte minimieren
+ Sonderarbeitsmarkt für Asylbewerber schaffen

IX Legitimation der EU stärken

+ Vorhandene Instrumente für mehr Zusammenhalt besser nutzen
+ Subsidiaritätsprinzip stärken
+ Soziale Säule richtig gestalten

Veröffentlicht am: 02.02.2017

 
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