Pro & Contra: Schuldenbremse – Stabilitätsanker oder Wachstumsbremse
Gemäß der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse sind die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2023 entschieden: Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und damit die Umwidmung von 60 Milliarden Euro bestehender Kreditermächtigungen zugunsten des Klima- und Transformationsfonds durch die Ampel ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Das […]
