Stellungnahme zur Änderung der Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz (WOSprAuG)
1. Zusammenfassende Bewertung Die ULA sieht in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für eine Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz – WOSprAuG) vom 21. Dezember 2021 einen geeigneten und wichtigen Beitrag, eine rechtssichere und unanfechtbare Durchführung der Sprecherausschusswahlen im Frühjahr 2022 zu ermöglichen. Vor […]
