Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl: Bildung und Rente als zentrale Gerechtigkeitsfragen

Die ULA hatte geladen, die Politiker sind gekommen. Am 3. Juli 2017 trafen im Industriepark Höchst in Frankfurt zur Podiumsdiskussion mit Führungskräften Vertreter von fünf Parteien aufeinander.

Professor Dr. Matthias Zimmer (CDU), langjähriges Mitglied im Deutschen Bundestag, Dr. Oliver Strank (SPD), Jessica Purkhardt (Bündnis 90/ Die Grünen), Jörg Cezanne (DIE LINKE.) sowie Katharina Schreiner (FDP) diskutierten über Bildung und Altersversorgung.

Zu Beginn der Diskussion überwog der Konsens. Lebenslanges Lernen sei in Zeiten der Digitalisierung und der abnehmenden Haltbarkeit von Wissen eine Selbstverständlichkeit. Bildung müsse inhaltlich substanziell sein und Aufstiegschancen ermöglichen. Auch die Gliederung in akademische Bildung und duale Ausbildung wurde prinzipiell begrüßt. Ungeachtet einer zunehmenden Akademisierung des Arbeitsmarkts hätten die Ausbildungsberufe weiterhin eine wichtige Funktion und müssten attraktiv ausgestaltet bleiben.

Chancengerechtigkeit begrüßt ….

Mit Blick auf finanzielle Belastungen, die viele Auszubildende heute noch tragen (zum Beispiel in Form von Schulgeld), sehen Matthias Zimmer wie Katharina Schreiner Gerechtigkeitsfragen aufgeworfen. Das gelte insbesondere im Verhältnis zu den Hochschülern, für die grundständiges Studium in den letzten Jahren wieder quasi flächendeckend gebührenfrei geworden ist.

Chancengleichheit im Bildungswesen wurde grundsätzlich begrüßt, auch wenn Professor Zimmer lieber von Chancengerechtigkeit sprach, die eher die individuellen Begabungen und Anlagen jedes Einzelnen fördere. Er begrüßte die Vorteile des differenzierten Schulsystems. Forderungen nach der Einführung eines Zentralabiturs erteilte eine klare Absage. Der Wettbewerbsföderalismus über die Länder, die für die Bildungspolitik zuständig seien, habe sich bewährt.

Für Katharina Schreiner stellt eine Wiedereinführung von Studiengebühren kein Tabu dar. Dafür sieht sie an anderer Stelle Bedarf für mehr Investitionen in Bildung und Forschung: Sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Bildungswesen und vier Prozent in Forschung und Entwicklung lauten die Zielmarken ihrer Partei.

… aber Uneinigkeit über Studiengebühren

Jessica Purkhardt widersprach der Forderung nach Studiengebühren widersprach. Sie selbst hatte vor ihrem Journalismus-Studium  eine Berufsausbildung als Maurerin absolviert. Studiengebühren verschlechtern für sie die Durchlässigkeit des Bildungswesens. Außerdem stünden sie dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit entgegen. Sie sprach sich ebenfalls für ein Aufbrechen von Verkrustungen beim Zugang zum Hochschulstudium aus. Außerdem fordert sie einestarke Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung und Entwicklung .

Auch für Oliver Strank sind Studiengebühren der falsche Ansatz. Für ihn haben sie sie eine abschreckende Wirkung. Bildung und Bildungsinvestitionen seien aber systemrelevant. Handlungsbedarf sieht er auch in den Beschäftigungsbedingungen für Lehrende an Hochschulen. Insbesondere Privatdozenten trügen eine hohe Verantwortung. Sie müssten daran gemessen zu lange Zeit in zu großer materieller Unsicherheit zubringen.

Ausstattung von Bildungseinrichtungen verbessern

Für DIE LINKE wies Jörg Cezanne die Idee zurück, mehr Ganztagesbetreuung von Kindern sei gleichbedeutend mit deren Einbeziehung in eine marktwirtschaftliche Verwertungslogik – eine von Professor Zimmer ins Spiel gebrachte, zugespitzte Interpretationsmöglichkeit. Entscheidend sei der Beitrag von Schulen und Betreuungseinrichtungen für den sozialen Ausgleich. Zur notwendigen Ausstattung solcher Einrichtungen gehörten daher neben Lehrern auch Psychologen und Sozialarbeiter in ausreichender Zahl.

Was zum Bildungskanon gehöre, ist eine der am häufigsten gestellten Fragen in Öffentlichkeit und Wissenschaft. Auch dieses Podium diskutierte darüber intensiv mit dem Publikum. Eine abschließende Klärung, wieviel alltagstaugliche Inhalte in den Unterricht gehören oder welche weiteren Lehrinhalte über die Vermittlung von Kernkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen hinaus Bestandteil des Unterrichts sein sollten, erfolgte jedoch nicht. Insgesamt sei auch eine angemessene Weiterbildung der Lehrer angesichts der großen und fortschreitenden Wissensvergrößerung und des demographischen Wandels von herausragender Bedeutung.

Uneinigkeit über die Rolle der betrieblichen und privaten Altersvorsorge

In der Rentenpolitik, dem zweiten Diskussionsthema, gab es zunächst ebenfalls einen Konsens aller Diskutanten in einer wichtigen Grundsatzfrage. Die gesetzliche Rente werde auf absehbare Zeit die bedeutendste Säule der Alterssicherung bleiben. Sie solle als solche auch erhalten bleiben. Die Betriebsrente und die private Vorsorge, manchmal auch als zweite und dritte Säule bezeichnet, würden also auch auf längere Sicht nicht annähernd das gleiche Gewicht erlangen wie die gesetzliche Rente

Für einen deutlichen Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung trat als einziger Jörg Cezanne ein. Er sieht insbesondere die Riester-Reform als gescheitert an. Eine für alle ausreichende Altersversorgung sei wirkungsvoller „aus einem Topf“ zu bewerkstelligen. Dies geschehe am besten mit einer leistungsfähigeren gesetzlichen Rentenversicherung. In sie müsse zur Bekämpfung von Altersarmut auch eine Umverteilungskomponente integriert werden.

Die übrigen Diskutanten zeigten sich hingegen offen für die Förderung einer kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Katharina Schreiner plädierte in diesem Zusammenhang für mehr Flexibilität auch in der gesetzlichen Rentenversicherung. Insbesondere derÜbergang vom Erwerbsleben in die Rente müsse erleichtert werden. Der Weg dorthin: vorgezogene (Teil-)Renten bereits ab 60 und eine Abschaffung von Hinzuverdienstgrenzen.

Vertreter der großen Koalition verteidigen Betriebsrentenstärkungsgesetz

Matthias Zimmer und Oliver Strank verteidigten hingegen das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das von der ULA im Gesetzgebungsverfahren kritisch kommentiert worden war. Zimmer verwies insbesondere auf die Bedeutung des Tarifvorbehalts. Dieser sei, so Zimmer, als Signal in Richtung derjenigen Arbeitgeber gedacht, die derzeit Mitglied ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden oder gar nicht organisiert seien. Um von den neuen rechtlichen MöglichkeitenGebrauch zu machen (insbesondere: von der reinen Beitragszusage ohne rechtliche Garantien oder Einstandspflichten) , müssten sie ihre Strategie überdenken und würden so auch in Zukunft wirkungsvoll in die Pflicht genommen.

Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Dr. Klemens Minn, der als Vorsitzender der Werksgruppe Bayer CropScience als Mitorganisator und „Toröffner“ für den Veranstaltungsort fungierte, den Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Zeit und Diskussionsfreunde, Klaus Bernhard Hofmann (ULA) für die gekonnte Moderation und dem anwesenden Publikum für die vielen Fragen und die sachkundigen Debattenbeiträge.

Bilder von der Veranstaltung