ULA-Stellungnahme zum Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz – BRSG II

Der Deutsche Führungskräfteverband – ULA ist die Stimme für Leistung und Verantwortung. Er vertritt die politischen Interessen der Führungskräfte gegenüber Regierung und Parlament sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Mit 14 Mitgliedsverbänden bildet er den größten Zusammenschluss von Führungskräften in Deutschland. Er ist Gründungsmitglied der CEC – European Managers, dem von der EU-Kommission als Sozialpartner anerkannten europäischen Dachverband für Führungskräfte, der rund eine Million Mitglieder aus 15 Ländern vertritt.

1. Zusammenfassende Bewertung

Der Deutsche Führungskräfteverband ULA begrüßt den neuen Anlauf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz. Die zügige Wiederaufnahme des Gesetzgebungsverfahrens direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode ist ein positives Signal und zeigt, dass die Bundesregierung die Bedeutung der bAV für die Altersvorsorge und Fachkräftesicherung erkannt hat.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Deutsche Führungskräfteverband den damaligen Entwurf umfassend bewertet. Da sich die nun vorgelegte Fassung inhaltlich nur in wenigen Punkten vom ursprünglichen Entwurf unterscheidet, halten wir unsere ausführliche Stellungnahme vom 25. Juli 2024 weiterhin für gültig und bitten um deren Berücksichtigung im laufenden Verfahren.

Im Zentrum der damaligen Bewertung standen insbesondere:

• die Stärkung des Sozialpartnermodells und der Optionssysteme zur Entgeltumwandlung,
• die Bedeutung einer praxistauglichen Ausgestaltung von Abfindungsoptionen und Beitragstransfers,
• die steuer- und beitragsrechtliche Flankierung neuer Regelungen sowie
• die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus, insbesondere durch die Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Steuerrecht.

Aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands ist entscheidend, dass die betriebliche Altersversorgung für alle Beschäftigtengruppen gestärkt wird – auch und gerade für Fach- und Führungskräfte, die einen bedeutenden Teil ihrer Vorsorge über diesen Weg organisieren. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, bestehende strukturelle Hemmnisse wie die Doppelverbeitragung konsequent abzubauen. Die Rückkehr zu einem normalen Beitragssatz für den Arbeitnehmeranteil wäre hier ein wichtiger Schritt.

Der Deutsche Führungskräfteverband wird sich auch weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert in die Debatte zur zukunftssicheren Ausgestaltung der Altersvorsorge in Deutschland einbringen.

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