Der Solidaritätszuschlag muss weg

Kommentar des ULA-Präsidenten Dr. Roland Leroux

Deutschland geht es gut, die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln. Glaubt man den jüngsten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzungen, könnte im Jahr 2010 die sagenhafte Summe von 800 Milliarden Euro in den Staatshaushalt fließen. Dazu trägt auch der Solidaritätszuschlag bei.

Wenn man sich nun ebenfalls folgende Rechnung ansieht, wird die Forderung nach steuerlicher Entlastung noch zwingender: In den zehn Jahren von 2005 bis 2015 stieg das Lohnniveau in Deutschland und das Steueraufkommen um 50%.

Um dem Bürger eine steuerliche Entlastung zukommen zu lassen, gibt es viele Wege. Man könnte Mehrwertsteuer oder Einkommenssteuer senken. Das wäre ebenfalls sehr erfreulich.

Politisch noch einfacher dürfte jedoch die ersatzlose Abschaffung des Solidarzuschlages sein. Diese Sondersteuer hat ihre Existenzberechtigung längst verloren.

Der „Soli“, eine Ergänzungsabgabe in Form eines Zuschlags von 5,5 Prozent zur festgesetzten Lohn- oder Einkommensteuer, wurde vor vor 25 Jahren als „befristeter Solidaritätszuschlag“ eingeführt. Er sollte helfen, den Aufbau Ost zu finanzieren. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel versprachen, das Sonderopfer nach einem Jahr wieder abzuschaffen.

Doch ein Vierteljahrhundert später gibt es den Steuerabzug noch immer und das Gros der stetig steigenden Einnahmen wird vom Bund längst für andere Dinge ausgegeben: 2015 gingen von den 16 Milliarden Euro, die der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Einkommensteuer dem Fiskus einbrachte, nur 6,7 Milliarden Euro an die neuen Länder. 2019 wird der Bund gar 15 Milliarden Euro für andere Zwecke zur Verfügung haben, während es für den Aufbau Ost dann lediglich noch 3,6 Milliarden Euro geben soll. Der „Soli“ hat schlicht und einfach 25 Jahre nach seiner Einführung seine Existenzberechtigung verloren.

Das Votum der Bürger ist eindeutig: Vier von fünf Deutschen fordern das Aus für den Soli. Dies ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundes der deutschen Steuerzahler.

Wenn 2019 der Solidarpakt II ausläuft, mit dem der Westen den Osten unterstützt. muss spätestens dann auch der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Die zahlreichen Begründungen, die vor allem bei Grünen und SPD angestellt werden, um den Soli beizubehalten, überzeugen in keiner Weise. Es ist an der Zeit, den Worten von einer Entlastung der Bürger endlich einmal Taten folgen zu lassen.