Fast 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts haben sich 17 Frauenverbände zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um ihre Forderungen zu bündeln. Die daraus entstandene „Berliner Erklärung 2017“ richtet sich pünktlich zur Bundestagswahl an die politischen Parteien in Deutschland. Frauenverbände fordern Gleichberechtigung – und mit dabei sind drei Mitgliedsorganisationen der ULA: EAF Berlin, BPW Germany und EWMD Germany.

Im Grundsatz setzen sich die Unterzeichnerinnen für weitere Schritte bei der Gleichberechtigung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Auch nach 70 Jahren Gleichberechtigungsanspruch im Grundgesetz bestehen weiterhin Nachteile für Frauen in Arbeitswelt und Gesellschaft. Weil dem Bündnis die Gleichstellung zu langsam vorankommt, adressieren sie die Politik mit konkreten Vorschlägen.

Drei zentrale Forderungen

Drei zentrale Forderungen stehen in der Berliner Erklärung im Mittelpunkt: gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik. Im Einzelnen bedeutet das eine paritätische Teilhabe, nicht nur in den Aufsichtsräten und operativen Führungsebenen in Unternehmen, sondern auch in den Parlamenten. In den Bereichen Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft wird zudem eine paritätische Besetzung der jeweiligen Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien gefordert. Das Entgelttransparenzgesetz sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch wünschen sich die Frauenverbände weitergehende gesetzliche Regelungen und Prüfverfahren zur geschlechterdifferenzierten Entgeltanalyse in allen Betrieben mit Betriebsratspflicht. In der Bundesregierung ist die Gleichstellung zwar bereits als „durchgängiges Leitprinzip“ festgeschrieben. Jedoch sehen die Verbände noch Defizite in der Umsetzung und sprechen sich für eine verbindliche Anwendung aus.

Überwiegend positives Feedback aus der Politik

Bei der Vorstellung der Erklärung Ende Mai erhielten die Unterstützerinnen überwiegend positives Feedback von den Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertretern von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Linken. Lediglich die AfD hat sich nicht mit dem Bündnis getroffen und kündigte an, in schriftlicher Form zum Forderungskatalog Stellung zu nehmen.

Für die Führungskräftevereinigung ULA ist die Erklärung der 17 führenden Frauenverbände mit gemeinsamen Forderungen ein positives Zeichen für die nächste Legislaturperiode. Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen sowie generell die Förderung von Diversity müssen immer wieder thematisiert und von der Politik eingefordert werden. Chancengleichheit in Gesellschaft und Berufsleben ist den Mitgliedsverbänden der ULA ein Anliegen. Dazu gehört fraglos die Erhöhung der Anzahl von Frauen in Führungspositionen. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es eine Vielzahl an Instrumenten.

Regelungen über Zielgrößen verschärfen?

Die ULA hat im Jahr 2015 die Quote im Aufsichtsrat begrüßt und auch die Verpflichtung großer Unternehmen, Ziele für die operativen Führungsebenen aufzustellen und über deren Erreichung zu berichten. Dieser zweite Mechanismus war bewusst und richtigerweise „weicher“ als eine gesetzliche Quote. Sollte er sich nun als unwirksam herausstellen, ist es aus ULA-Sicht grundsätzlich legitim, nach der Wahl über quantitative Anforderungen an die Ziele zu diskutieren (die 17 Frauenverbände fordern jetzt 30 Prozent als Mindestziel). Aus Sicht der ULA ist es aber vor allem wichtig, frühzeitig mit der Förderung von Gleichstellung und Diversity zu beginnen. Schon bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unternehmen kann ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis das Fundament für mehr Frauen in Führungspositionen setzen.