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Gesundheitsabgabe ohne Beitragsbemessungsgrenze: Deutscher Führungskräfteverband warnt vor falschen Weichenstellungen für Standort und Beschäftigung

Aktuelles, Pressemitteilungen

Berlin, 11. Februar 2026 – Seit Jahrzehnten ist klar: der demografische Wandel setzt die Sozialen Sicherungssysteme unter Druck – und mit jedem Jahr, in dem keine nachhaltigen Lösungen dafür gefunden werden, steigt dieser an. Mit ihrem neuesten Vorstoß will die SPD nun mit einer Gesundheitsabgabe neben Löhnen und Gehältern auch Miet- und Kapitaleinkünfte in die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christos Pantazis fordert sogar die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für diese Versicherungen.

“Was die SPD als gerechtere Verteilung und Entlastung der geringen und mittleren Einkommen bezeichnet, ist in Wahrheit eine Aufschiebung notwendiger Reformen in der Sozialversicherung und eine Verlagerung von Regierungsverantwortung auf Privatpersonen und Unternehmen“

mahnt ULA-Präsident Roland Angst. Die SPD wolle sich mit dem Geld von Privatanlegerinnen und -anlegern Zeit erkaufen, statt jetzt nachhaltige Finanzierungslösungen zu schaffen. Gleichzeitig wolle sie mit der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze die Lohnnebenkosten weiter erhöhen und damit die Unternehmen stärker belasten, die gerade jetzt in ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren müssen – denn die Sozialversicherungsbeiträge werden paritätisch finanziert.

„Angesichts der immer schlechter werdenden Aussichten auf eine auskömmliche Rente, Gesundheitsversorgung und Pflege haben immer mehr Menschen in Deutschland sich für private Anlagestrategien entschieden – sie haben ihre Sozialversicherung selbst zukunftsfest gemacht, weil die Regierung es nicht getan hat, zum Beispiel mit Aktien, ETFs, und Immobilien. Dass die SPD diese Anlagen jetzt verbeitragen will, am liebsten ohne Beitragsbemessungsgrenze, zeigt: Die SPD fürchtet sich noch immer vor dem Kapital- und Immobilienmarkt – aber sie will von den Gewinnen der Privatanleger profitieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die angesichts der fehlenden staatlichen Lösungen selbst vorgesorgt haben“,

warnt ULA-Präsident Roland Angst.

Die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben, würde die ohnehin extrem hohen Lohnnebenkosten weiter nach oben treiben und den Spielraum für Investitionen in Innovationen und Wettbewerbssteigerungen in den Unternehmen weiter einschränken.

„Wir sehen schon jetzt die Abwanderung von immer mehr Unternehmen ins Ausland. Wenn wir den Standort Deutschland immer unattraktiver machen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn unser Wohlstand schrumpft. Denn das Geld, das wir ausgeben – gerade in der Sozialen Sicherung – muss erst einmal erwirtschaftet werden“,

so Angst weiter.

Als Deutscher Führungskräfteverband ULA fordern wir echte und nachhaltige Reformen in den Sozialen Sicherungssystemen anzustreben, statt die Menschen und die Wirtschaft weiter zu belasten – zum Beispiel durch Struktur- und Ausgabenreformen oder zukunftsfesten Anlagestrategien.

11. Februar 2026
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