Neue Impulse für die Wirtschaft – aber Vorsicht bei Kürzungen im Sozialstaat

Berlin, 03. Februar 2026 – Der CDU-Wirtschaftsrat hat mit seiner „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln. ULA-Präsident Roland Angst kommentiert die Agenda wie folgt:

„Um die Wirtschaft zu stärken, helfen keine isolierten Maßnahmen – und es ist falsch, einzelnen Gruppen die Schuld an der Konjunkturflaute zuzuschieben. Notwendig ist ein Gesamtpaket aus aufeinander abgestimmten Maßnahmen, das Innovationen fördert, Unternehmen und Beschäftigte gezielt entlastet und die Sozialen Sicherungssysteme neu denkt. Dass der CDU-Wirtschaftsrat mit seiner ‚Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland‘ ein solches Paket vorgelegt hat ist ein Schritt in die richtige Richtung: von Bürokratieabbau über Entlastungen bei Energie und Steuern bis hin zur Rentenpolitik bietet das Papier mehrere sinnvolle Ansätze, die nun von den Koalitionspartnern diskutiert werden sollten, um tragfähige Lösungen für die Wirtschaft und die Beschäftigten zu erreichen.

Klar ist: Wir brauchen neue Ideen – doch wer die Leistungen der Sozialversicherung reduzieren will, um die Beiträge stabil zu halten, muss Vorsicht walten lassen. Denn wenn die Versicherten weniger für gleiches Geld bekommen, ist das keine Entlastung, sondern eine Schwächung der Sozialen Sicherungssysteme – in der Gesundheitsversorgung wie am Arbeitsmarkt. Solche Kürzungen wirken sich unmittelbar auf die Beschäftigten aus: Gerade ältere Beschäftigte brauchen häufig länger, um eine neue Stelle zu finden, wenn sie ihre Arbeit verlieren – deshalb sollten sie eine längere Übergangszeit im Arbeitslosengeld I haben. Das gilt auch vielfach für Führungskräfte, die oftmals nicht bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters in ihren Positionen verbleiben können und für die eine verkürzte Bezugsdauer die Rückkehr in den Beruf deutlich erschwert.“

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