Rentendebatte: Wahlgeschenke statt Weitsicht?
Wie kann die Rente generationengerecht gestaltet werden? Diese schwierige Frage soll die Rentenkommission bis zum Sommer 2026 beantworten. Statt aber das Ergebnis abzuwarten, will die Bundesregierung schon jetzt Fakten schaffen.
Die Rentendebatte der letzten Wochen zeigt: Die Schwarzrote Koalition träumt noch immer von ihrer Zeit als Große Koalition. Altbekannte Forderungen wie eine Haltelinie für das Rentenniveau und eine Ausweitung der Mütterrente stehen für ein „Weiter so!“ in der Rente – und gefährden damit die Rentenstabilität weiter, anstatt sie zukunftsfest zu machen.
Doch was zu GroKo-Zeiten absehbar war, ist mittlerweile greifbare Realität: In den nächsten fünfzehn Jahren werden 13,4 Millionen Erwerbstätige das Rentenalter erreichen, so das Statistische Bundesamt. Das ist knapp ein Drittel der aktuellen Erwerbstätigen. Diese reißen nicht nur große Löcher in die Belegschaften ihrer Unternehmen, sondern tragen auch dazu bei, dass sich das Verhältnis zwischen Rentnerinnen und Rentnern und Erwerbstätigen weiter verschärft. Vor allem letztere sollen aber nun Mehrkosten in Höhe von 200 Milliarden Euro zusätzlich für das Rentenpaket der Bundesregierung tragen. Das ist keine Generationengerechtigkeit.
Als Gegengewicht zum Rentenpaket soll es nun die Aktivrente geben. Mit einem Steuerfreibetrag in Höhe von 2.000 Euro soll sie ältere Beschäftigte motivieren, im Rentenalter weiterzuarbeiten, und damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fachkräfte halten und den Druck auf die Sozialen Sicherungssysteme reduzieren.
Aber hält die Aktivrente, was sie verspricht? Die Antwort lautet: Nein. Zwar können Ältere durch längeres Arbeiten kurzfristig den Arbeitsmarkt und Sozialstaat entlasten, doch selbst als Übergangslösung ist die Aktivrente nicht gut gemacht. Der Deutsche Führungskräfteverband ULA nennt dafür drei Gründe.
Erstens ist die Aktivrente eine Einzelmaßnahme, die im Widerspruch zu anderen Anreizen („Rente mit 63“) und Hürden im Arbeitsrecht steht. So enden etwa Arbeitsverträge in der Regel mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Wer länger arbeiten will, muss einen neuen Arbeitsvertrag aushandeln – häufig zu schlechteren Konditionen. Eine ganzheitliche Reform wäre der beste Anreiz für eine längere Erwerbstätigkeit – etwa durch Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters.
Zweitens treibt die Aktivrente einen Spalt zwischen Beschäftigte und andere Erwerbstätige. Selbstständige und freiberuflich Tätige sind heute schon deutlich häufiger im Rentenalter erwerbstätig als gleichaltrige Beschäftigte. Das sendet nicht nur ein fatales Signal gegen Leistung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern ist möglicherweise sogar verfassungswidrig.
Schließlich kann die Aktivrente weder eine langfristige Fachkräftestrategie noch eine nachhaltige Rentenpolitik ersetzen.
„Die Antwort der Bundesregierung auf alle rentenpolitischen Fragen lautet: Noch mehr Steuermittel!“,
so ULA-Hauptgeschäftsführer Michael Schweizer. Damit reihe sich die Aktivrente der Union hinter der Halteline der SPD und der Mütterrente der CSU ein.
„Aber Steuermittel sind keine unbegrenzte Ressource, sondern müssen zuvor erwirtschaftet werden.“
Schweizer fordert:
„Angesichts immer schlechterer wirtschaftlicher Perspektiven liegt es insbesondere an der Union, auf echte Reformen zu bestehen, statt Probleme mit Geld zu kitten.“
