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Kündigungsschutz: Führungskräfteverband kritisiert Lockerung ohne nachgewiesenen Beschäftigungseffekt

Pressemitteilungen, Aktuelles

Der Deutsche Führungskräfteverband ULA kritisiert die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes für hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte als arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung. Statt die strukturellen Hindernisse für Investitionen und Neueinstellungen zu beseitigen, greift die Bundesregierung in bestehende Schutzrechte ein. Bereits am 17. November warnten ULA-Präsident Roland Angst und CDA-Bundesvorsitzender Dennis Radtke in einem gemeinsamen Handelsblatt-Gastbeitrag vor den Folgen.

„Die Bundesregierung erleichtert Entlassungen und bleibt den Nachweis schuldig, dass dadurch auch nur ein zusätzlicher Arbeitsplatz entsteht. Eine isolierte Lockerung des Kündigungsschutzes schafft weder neue Aufträge noch wettbewerbsfähigere Standorte“, kritisiert ULA-Präsident Roland Angst den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts.

Der Gesetzentwurf soll den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit heute mehr als 177.450 Euro Jahresgehalt lockern. Arbeitgeber könnten trotz sozial ungerechtfertigten Kündigungen die gerichtliche Auflösung gegen Abfindung ohne Begründung beantragen. Damit würde das Gehalt statt tatsächlicher Personalbefugnisse zum Maßstab für die Lockerung des Kündigungsschutzes. Vorgesehen war eine Übergangsfrist von 15 Monaten nach Inkrafttreten. Nach Angaben von Reuters soll die Neuregelung nunmehr zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes greifen.

Die ULA warnt davor, dass die Gehaltshöhe damit zum entscheidenden Maßstab für die Schwächung des Kündigungsschutzes wird und der Weg für weitere Einschnitte bei anderen Beschäftigtengruppen geöffnet werden könnte.

Die Bundesregierung begründet die Neuregelung mit besseren Einstellungschancen. Wer mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und zusätzliche Beschäftigung erreichen will, muss die dafür notwendigen strukturellen Voraussetzungen schaffen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes ersetzt diese Reformen nicht sondern setzt ausgerechnet bei den Schutzrechten der Beschäftigten an.

Die ULA fordert den Bundestag auf, die gehaltsabhängige Lockerung im parlamentarischen Verfahren zu stoppen und stattdessen die tatsächlichen Strukturreformen für Investitionen und Beschäftigung voranzubringen: schnellere Genehmigungen, verlässliche Energiepreise, Qualifizierung und Übergänge in neue Beschäftigung.

Weitere Informationen:

ULA-Positionspapier „Innovation und Führung brauchen Verlässlichkeit“

Gemeinsamer Gastbeitrag von Roland Angst und Dennis Radtke im Handelsblatt

18. November 2026
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