ULA-Politik-Dialog (digital)
mit Uwe Schummer MdB (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
28. April 2021, 14:00 bis 16:00 Uhr

Die Modernisierung der Mitbestimmung und die Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung standen am 28. April 2021 im Fokus des Politik-Dialogs der Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA mit dem Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer MdB.

„Sozialpartnerschaft kann durch Kapitalpartnerschaft sinnvoll ergänzt werden“, sagte Schummer. Die Führungskräfte dankten dem Abgeordneten für seinen Einsatz für die jüngst verabschiedete Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung. Der Bundestag hatte zuvor im Rahmen des Fondsstandortgesetzes die Anhebung des steuerlichen Freibetrags auf jährlich 1.440 Euro beschlossen. Zunächst war lediglich eine Verdoppelung von heute 360 auf 720 Euro geplant. Schummer: „Dieser Schritt nach vorne wurde möglich, weil die arbeitnehmer- und arbeitgebernahen Flügel an einem Strang gezogen haben. Hier Brücken zu bauen ist auch eine Kernkompetenz der ULA, die diese in positiver Weise ausspielt.“

Mit Blick auf das geplante Betriebsrätemoderniserungsgesetz hoben die Führungskräftevertreter hervor, dass es für einen Erfolg in der unternehmerischen Praxis noch Nachbesserungen bedürfe. Für Konzernsprecherausschüsse und die jährlichen Versammlungen der leitenden Angestellten würden die im Zuge der Pandemie geschaffenen und erfolgreich eingesetzten digitalen Möglichkeiten ab Juli entfallen. Um einen Rückschritt zu verhindern, müssten diese Teil der vom Betriebsrätemodernisierungsgesetz umfassten Novellierungen des Sprecherausschussgesetzes werden.