Pro & Contra: Mehr Flexibilität durch weniger Kündigungsschutz?

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Die Koalitionsfraktionen wollen den Kündigungsschutz für höhere Einkommen lockern und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steigern. Die Studie “Kosten des Scheiterns” von Oliver Coste und Yann Coatanlem dient dieser Forderung als Grundlage. Die ULA lehnt die angekündigte Regelung in ihrer angekündigten Form ab: Bislang steht im Kern eine Einkommensgrenze im Raum, ab der der Kündigungsschutz aufgeweicht werden soll – ein belastbares Konzept für Wirkung, Zielgenauigkeit und sozialen Ausgleich dieser Maßnahme fehlt jedoch. Oliver Coste und ULA-Präsident Roland Angst bewerten den wirtschaftspolitischen Ansatz aus zwei Perspektiven.

Oliver Coste ist Tech-Unternehmer, Autor und Mitgründer des Thinktanks FESDI.

Foto: FESDI

Roland Angst ist Führungskraft bei der Deutschen Telekom und ULA-Präsident.

Foto: Jens Schicke – ULA

Ich bin europäischer Tech-Unternehmer. Drei Jahre habe ich untersucht, warum Europa in der Tech-Branche zurückliegt, finanziert von keinem Arbeitgeber und keinem Milliardär, allein aus Sorge um Deutschland und Europa. Unser Befund: Die Hauptursache ist nicht der fragmentierte Markt, nicht fehlendes Kapital, nicht die niedrigen Verteidigungsausgaben und keine risikoscheue Kultur. Es ist der Kündigungsschutz.In großen Tech-Konzernen scheitern 80 Prozent der Projekte. Scheitert ein Projekt, trägt ein deutsches Unternehmen Kosten des Scheiterns von 31 Monatsgehältern pro Mitarbeiter. Zu diesem Preis ist riskante Innovation unbezahlbar. In Dänemark und der Schweiz sind es drei Monate. Die gute Nachricht: Dänemark und Schweden sind weit innovativer. Unicorns, Start-up-Finanzierung und F&E in Tech und Biotech liegen fünfmal höher als in Deutschland. Und das sind europäische Sozialmodelle!Wir schlagen deshalb dänische Flexicurity für die obersten zwölf Prozent der Einkommen vor, ab 80.000 Euro, wo Innovation entsteht: mehr Flexibilität für das Unternehmen, aber 80 Prozent Arbeitslosengeld für 18 Monate, kostenlose Weiterbildung und aktive Unterstützung bei der Jobsuche. Den Menschen schützen, nicht den Arbeitsplatz.Für die Beschäftigten sind die Effekte positiv. Tech-Gehälter sind in der Schweiz doppelt so hoch. In Dänemark finden 60 Prozent der Entlassenen in drei Monaten eine neue Stelle, 80 Prozent in sechs: kein Trauma, keine Wohnungs- oder Hypothekenprobleme, ein leichter Übergang in einen besser bezahlten Job.Die Koalition will den Kündigungsschutz oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze (177.450 Euro jährlich) aufweichen. Unklar ist, welche Gehaltsbestandteile zählen. Einkommen allein bemisst Innovationsverantwortung aber nicht verlässlich. Warum soll Gehalt statt Branche, Funktion oder Innovationsrisiko den arbeitsrechtlichen Schutz bestimmen?Laut Prof. Enzo Weber vom IAB betrifft das 0,27 Prozent der Beschäftigten. Innovation braucht Risikobereitschaft; leichtere Kündbarkeit bei Scheitern kann dagegen Risikoaversion statt Innovation fördern. Entscheidend ist deshalb produktive Mobilität: Job-to-Job-Wechsel und Wissenstransfer in leistungsfähigere Unternehmen statt Arbeitslosigkeit. Die Hälfte der Betroffenen ist über 55; langjährig Beschäftigten drohen im Schnitt ein Jahr Arbeitslosigkeit und zehn Prozent weniger Einkommen. Zugleich würden Kosten auf Beitrags- und Steuerzahler verlagert.Eine Abfindung ersetzt jedoch keine berufliche Perspektive; weniger Bestandsschutz kann Weiterbildungsanreize schwächen – einen Innovationshebel. Es braucht daher Qualifikation, technologische Leistungsfähigkeit, Investitionsspielräume und Infrastruktur. Arbeitsrechtliche Flexibilität braucht allerdings Sicherung, Qualifizierung sowie Vermittlung und soziale Absicherung statt pauschaler Einkommensgrenze. Dänemarks Flexicurity ist institutionell gewachsen und beruht auf anderen ökonomischen Voraussetzungen. Ein isolierter Eingriff in den Kündigungsschutz ist deshalb keine Innovationsstrategie. In dieser Form ist das Vorhaben aufzugeben.
Kommentar: Führung statt Unsicherheitshutterstock_548887837iStock1497523107Rentenreform: drei Säulen, eine Rechnung – Wie die Rente für alle Generationen...