Ungeordneter Brexit: Bundesregierung muss endlich Führungsverantwortung wahrnehmen

Am vergangenen Wochenende ist es den Unterhändlern der EU und Großbritanniens nicht gelungen, die Brexit-Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte nimmt dies zum Anlass, an die Bundesregierung zu appellieren: Deutschland muss endlich sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um den Brexit, wenn möglich, doch noch zu verhindern. Gleichzeitig sehen die Ökonomen die Bundesregierung in der Pflicht, die deutsche Wirtschaft auf ein mögliches unkontrolliertes Ausscheiden der Briten aus dem Binnenmarkt vorzubereiten.

Einen Tag vor dem Oktobergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU fordert Prof. Dr. Malcolm Schauf, Präsident des bdvb, die Bundesregierung zum Handeln auf. „Während Union und SPD Monate brauchten, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und nun nach der Bayern-Wahl wieder über interne Personalien debattieren, wird anderenorts über das Schicksal des Wirtschaftsstandorts Deutschland entschieden“, so Schauf. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und gemeinsam mit den europäischen Partnern jede Chance zu einem gesichtswahrenden Kompromiss zwischen EU und Großbritannien wahrnehmen.“

Es sei an der Zeit, so Schauf, Blockadehaltungen aufzugeben und sich von der Hoffnung auf ein erneutes Referendum endgültig zu verabschieden. „Wir verlieren wertvolle Zeit. Die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits steigt. Die Bundesregierung täte gut daran, Krisenpläne zu entwickeln und gemeinsam mit der Wirtschaft Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um seine Auswirkungen abzufedern. Doch anders als z.B. in den Niederlanden scheint sich in Deutschland niemand ernsthaft mit diesem Szenario zu beschäftigen.“

Schauf weiter: „Wie wir mit dem Brexit umgehen, erinnert fatal an Themen wie den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur oder das deutsche Hinterherhinken in der E-Mobilität. Die Export-Nation Deutschland ist dabei, in der Weltwirtschaft den Anschluss zu verlieren. Es ist an der Zeit, aus der Lethargie zu erwachen und Zukunft zu gestalten.“