SPD führt falsche Debatte – Dr. Roland Leroux: Deutschland muss Leistung fördern statt bestrafen

Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA kritisiert die von der neuen SPD-Spitze vorgebrachten Vorschläge für eine stärkere Belastung von Leistungsträgern in der Steuer- und Sozialpolitik als Irrweg. „Deutschland wird um seine hart erarbeitete Position als führender Industriestandort weltweit beneidet. In der digitalisierten Wissensgesellschaft stehen wir im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Die vom neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans geforderte stärkere Belastung der Leistungsträger setzt dabei das völlig falsche Signal, um den Wohlstand in Deutschland dauerhaft zu erhalten“, so ULA-Präsident Dr. Roland Leroux.

Der jüngste einer Reihe von neuen steuer- und sozialpolitischen Vorschlägen der SPD-Spitze zielt darauf ab, dass Leistungsträger durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze höhere Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen sollen. Zudem soll die Beitragspflicht auf Kapitaleinkünfte ausgeweitet werden. Zuvor wurden bereits die Einführung einer Vermögensteuer, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Bodenwertzuwachssteuer gefordert.

„Die SPD führt die völlig falsche Debatte“, kritisiert Leroux. Der Vorschlag blendet die Folgen des demografischen Wandels aus und führt zu einer noch stärkeren Belastung der jungen Generation. Das Äquivalenzprinzip garantiert, dass zusätzliche Ansprüche erworben werden. „Was wir wirklich von einer Partei der Mitte mit Blick auf eine zukunftssichere Altersvorsorge erwarten, sind Maßnahmen für eine echte Stärkung aller drei Säulen und keine fruchtlosen neuen Debatten über noch mehr Umverteilung. Dies ist die ureigenste Aufgabe unseres Steuersystems. Mit dem progressiv verlaufenden Einkommenssteuertarif verfügen wir über ein gerechtes und verfassungsfestes Mittel, um die Leistungsträger in unserer Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern. Und nichts Anderes.“

Um den Standort Deutschland attraktiv für neue Führungskräfte zu machen, brauchen wir aus Sicht unserer Verbände statt neuer Sonderopfer von Leistungsträgern vielmehr ein entschlossenes Handeln. Notwendig sind der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags und der Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersversorgung sowie ein Umsteuern bei der Finanztransaktionssteuer, die in der vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium vorgelegten Form die langfristige kapitalgedeckte Altersversorgung gerade der Mittelschicht auf eine erschreckende Weise konterkariert.