Bericht: FES-Veranstaltung zur Mitbestimmung

Mehr Demokratie in der Arbeitswelt wagen! Die Mitbestimmung auf die Höhe der Zeit bringen – das war das zentrale Anliegen einer halbtägigen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 10. Juni 2024 in Berlin.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung, an der für die ULA Lena Schröder teilnahm, stand die Frage, wie die zunehmende Demokratisierung der Gesellschaft in die Arbeitswelt getragen werden kann. Hochrangige SPD-Politiker, Referenten und Gäste erörterten die Modernisierung der Mitbestimmung und die Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes an die betriebliche Realität. Außerdem wurde besprochen, wie wir den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit begegnen und Lösungen im Sinne der Menschen entwickeln können.

Studien belegen immer wieder, dass mitbestimmte Unternehmen krisenfester, produktiver und erfolgreicher sind. Dennoch befindet sich die Mitbestimmung in den Betrieben auf dem Rückzug. In Vorträgen, Arbeitsgruppen und Podiumsdiskussionen wurde festgestellt, dass die Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte mit dem Wandel der Arbeitswelt nicht Schritt gehalten hat. Ein Grund dafür seien Arbeitgeber, die ihre gesellschaftliche Verantwortung missachteten und das demokratische Recht der Beschäftigten auf Mitbestimmung nicht anerkennen oder gar angreifen würden.

Nach einer Begrüßungsrede durch Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, setzten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, mit der Weiterentwicklung der Mitbestimmung auseinander. Die Botschaft war klar: „Mehr Demokratie wagen“. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt seit Jahrzehnten die Rechte der Beschäftigten und Betriebsräte und ist ein fester Bestandteil des deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. In Beiträgen und Fragerunden wurde deutlich, dass hier erheblicher Reformbedarf gesehen werde. Digitalisierung und moderne Mitbestimmungsformen, wie Online-Wahlen, sollten integriert werden; Diskriminierung und Diversität in Betrieben müssten stärker berücksichtigt werden. Auch der Kampf gegen Angriffe auf das Betriebsverfassungsgesetz, wie bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) auf EU-Ebene, wurde thematisiert.

In Workshops, organisiert als WORLD CAFÉ, konnten die Gäste über Themen wie Union Busting, Mitbestimmung und Digitalisierung, das gesellschaftliche Interesse an Mitbestimmung, globale Arbeitswelten und feministische Perspektiven diskutieren und ihr Wissen erweitern.

Ein moderiertes Gespräch mit dem Berichterstatter für Mitbestimmungsfragen der SPD-Bundestagsfraktion, Jan Dieren MdB, und eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Mehr Demokratie in der Arbeitswelt wagen, in Deutschland und Europa!“ folgten. An dieser nahmen neben Dieren Senatorin Cansel Kiziltepe, Martin Schulz und andere hochrangige Politiker teil. Fazit: Die Veranstaltung unterstrich die Notwendigkeit, die Mitbestimmungsrechte den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Mehr Demokratie in der Arbeitswelt könne nicht nur die Arbeitskultur verbessern, sondern auch die Produktivität und Krisenfestigkeit von Unternehmen stärken. Gleichzeitig seinen aus Sicht der Veranstaltungsteilnehmer klare Maßnahmen erforderlich, um die Rechte der Beschäftigten zu schützen.