Kommentar: 75 Jahre Grundgesetz – Gelebte Werte

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 23. Mai 2024 den 75-jährigen Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert, das seither Dreh- und Angelpunkt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Zusammenlebens ist. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind Werte, die uns lange selbstverständlich erschienen, heute jedoch in vielerlei Hinsicht Gefahren ausgesetzt sind. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee hatte innerhalb von zwei Wochen im August 1948 den „Herrenchiemsee-Bericht“ vorgelegt, der als Arbeitsgrundlage für das am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz diente. Die Gründungsväter und -mütter hatten intensiv über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers debattiert, einen einzigartigen Katalog von Grundrechten geschaffen, Beteiligungsrechte von Demokratiefeinden eingeschränkt, eine europäische Integration vorausgeplant und insbesondere die föderale Verschränkung zwischen Bund und Ländern ausbalanciert.

Doch entgegen dem heutigen kollektiven Verständnis trifft das Grundgesetz keine Aussage über die Wirtschaftsordnung des Landes. Abgesehen von der Berufsfreiheit und einem eingeschränkten Eigentumsbegriff findet sich in den 146 Artikeln keine direkte Vorgabe, in welche Bahnen sich die Volkswirtschaft entwickeln soll. Dieser Aspekt kam der jungen Bundesrepublik in den 1950er Jahren zugute. Der rasche wirtschaftliche Aufstieg war nicht zuletzt von ökonomischem Pragmatismus von Politikern und Unternehmern gekennzeichnet, denen von der Verfassung keine Steine in den Weg gelegt wurden. Auch das Bundesverfassungsgericht urteilte mehrfach, das Grundgesetz sei „wirtschaftspolitisch neutral“.

Man mag sich in diesem Zusammenhang fragen, inwieweit Unternehmen eine gesellschaftliche und in Teilen staatspolitische Verantwortung tragen. Unternehmen können sich hierzulande ohne verfassungsrechtliche Vorgaben weitgehend frei entfalten und gleichzeitig von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung profitieren, die selbstverständlich auch ins Wirtschaftsleben hineinwirkt. Insoweit sind Unternehmen und ihre Führungskräfte mehr denn je gefragt, die Werte des Grundgesetzes zu leben und gegen Gefahren zu verteidigen. Denn Weltoffenheit, Respekt und Gemeinschaft sind Werte, die Deutschland zu einem lebenswerten, aber auch wirtschaftlich starken Land machen. Die deutsche Wirtschaft lebt wie keine andere Volkswirtschaft von internationalen Beziehungen. Sie braucht Menschen aus aller Welt, die gern hier leben und arbeiten. Populismus, nationalistisches und rechtsextremes Gedankengut schaden daher sowohl dem demokratischen Zusammenhalt als auch dem wirtschaftlichen Erfolg.