Berliner Erklärung 2017 – drei ULA-Mitgliedsorganisationen sind beteiligt

Mit einem Katalog von Forderungen wenden sich mehr als 12,5 Millionen Frauen aus 17 Frauenverbänden in der Berliner Erklärung 2017 an die Parteien zur Bundestagswahl. Drei Mitgliedsorganisationen der ULA (EAF Berlin, BPW Germany und EWMD Germany) sind Teil des Bündnisses.

Die Unterzeichnerinnen fordern, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der kommenden Legislaturperiode weitere Schritte in Richtung Gleichstellung unternehmen. Es müssen schnell neue Meilensteine mit klaren Vorgaben definiert und erreicht werden, heißt es in der Erklärung der Verbände. Denn nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, 70 Jahren Grundgesetz und 25 Jahren aktivem Gleichstellungsauftrag als Ergänzung des Artikels 3, Abs. 2 Grundgesetz haben Frauen in Deutschland lange genug gewartet und Kompromisse gemacht.

Im Einzelnen fordern die Verbände – darunter die EAF Berlin – eine paritätische Teilhabe nicht nur in den Aufsichtsräten und in den Führungsebenen der Privatwirtschaft, sondern auch in der Politik sowie in den Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien bei Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft. Um gleiche Bezahlung im Job zu erreichen, ist das neue Gesetz für Entgelttransparenz ein erster Schritt, um geschlechterspezifische Unterschiede bei den Einkommen zu stoppen. Weitere gesetzliche Regelungen und zielführende Maßnahmen wie transparente, umfassende Prüfverfahren zur geschlechterdifferenzierten Entgeltanalyse in allen Betrieben mit Betriebsratspflicht und Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form sind aber notwendig. Außerdem braucht Gleichstellungspolitik Verbindlichkeit, Transparenz und die Kontrolle des Erreichten. Nur dann kann sie gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien als „durchgängiges Leitprinzip“ erfolgreich sein.

Forderungskatalog stößt auf überwiegend positives Echo in der Politik

Der Forderungskatalog wurde von den Spitzenvertreterinnen des Bündnisses Berliner Erklärung 2017 am 31. Mai und am 1. Juni 2017 Repräsentant*innen der zur Bundestagswahl antretenden demokratischen Parteien übergeben: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Martin Schulz (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke), Katja Suding (FDP) und Joachim Herrmann (CSU).

Unter den angefragten sieben Parteien hatte einzig die AfD keinen Gesprächspartner benannt; sie kündigte inzwischen an, schriftlich zu den übermittelten Forderungen Stellung nehmen zu wollen.

Insgesamt hochzufrieden mit den Ergebnissen ihrer politischen Gespräche mit Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, setzt das Bündnis nun auf die konkrete Umsetzung in den Wahlprogrammen.

Die Forderungen im Detail finden Sie hier:
www.berlinererklaerung.de