Notizen aus Berlin: FDP für digitale Wahl der Sprecherausschüsse

Der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg unterstützt die ULA in der Forderung, die Online-Wahl der Sprecherausschüsse zu ermöglichen. Mittels einer schriftlichen Anfrage an das Ministerium für Arbeit und Soziales verlangte Cronenberg Aufklärung darüber, aus welchen Gründen die Bundesregierung die im geplanten Bundestariftreuegesetz vorgesehene Erprobung von Online-Wahlen nur auf Betriebsräte beschränkt hat und Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten nicht aufgenommen wurden.

Die ULA hat sich in den zurückliegenden Jahren wie auch in der Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben dafür eingesetzt, den Weg für die im Koalitionsvertrag vereinbarten optionalen Online-Wahlen freizumachen. Die Möglichkeit, online zu wählen ist aus Sicht der ULA unerlässlich, um der fortschreitenden Digitalisierung gerecht zu werden und gleichzeitig die betriebliche Mitbestimmung zeitgemäß und effizient zu gestalten. Auf die Anfrage v antwortete die Bundesregierung ausweichend, dass es sich bei den Online-Wahlen lediglich um ein Pilotprojekt für 2026 handele. Nach einer Evaluation könnten gegebenenfalls auch die Sprecherausschüsse aufgenommen werden. Für Cronenberg ist dies vollkommen unzureichend. Er fordert die Online-Wahlen für alle Gremien schnell, umfassend und dauerhaft zu ermöglichen.