Kommentar: Wahl der Wende?

Die Wähler haben gesprochen: Die offenkundige Schwäche von Armin Laschet und Annalena Baerbock haben Olaf Scholz, der von der eigenen Partei nicht zum Vorsitzenden gewählt wurde, zum Wahlsieger gemacht, und zwar dank der Stimmen von 1,4 Millionen Unionswählern, die mehrheitlich über 60 Jahre alt waren. Aber noch nicht zum Bundeskanzler, denn die Schwäche Laschets ist auch seine Chance. Mit der Union könnten Christian Lindner und Robert Habeck besser strahlen. Übrigens erhielten FDP und Grüne die meisten Erstwählerstimmen. Zukunft sucht sich manchmal ganz organisch ihr Sprachrohr. Wer die Regierung führt, ist also noch offen. Doch die Bürger dieses Landes müssen wieder mehr Eigenverantwortung wahrnehmen. Viele hatten sich daran gewöhnt, den Regierungskünsten von Angela Merkel beinahe blind zu vertrauen. Egal welche Krise: Merkel steuerte das Schiff meist mit Ruhe und Verlässlichkeit – genau das ist es, was wir Deutschen an unseren Regierungschefs so schätzen. Sicherheit, Stabilität und das Gefühl dafür, dass jemand da ist, der sich auch in schweren Zeiten um uns kümmert. Das ist lange gut gegangen und wir Deutsche konnten den entpolitisierten Verhältnissen einiges abgewinnen. Doch diese Zeiten dürften vorbei sein. Zu sehr drängen die Herausforderungen aus vielen Richtungen auf die Bürger ein. Offene Diskussionen über die Zukunft des Landes sind nötig. Wenn FDP und Grüne ihre Chancen nutzen wollen, dann jetzt! Nur überziehen dürfen sie nicht. Dann droht die GroKo.

Digitalisierung, Technologisierung, Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit auf allen Ebenen, ein neuer Elan für Europa in einer sich verändernden Welt sind die großen Themen. Auch die Pandemie und der demografische Wandel werden die Arbeit der kommenden Koalition in Beschlag nehmen. Die Entwicklung eines passenden Rechtsrahmens für die neue Arbeitswelt – Stichwort „New Work“ – gehört ebenfalls dazu und ist für uns Führungskräfte von großer Bedeutung. Eine zentrale Bündelung der digitalen Kompetenzen ist zwingend notwendig. Ebenso ist ein Digitalvorbehalt für alle Gesetze sinnvoll, die Digitalfragen berühren, analog zum Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums. Breitbandausbau und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung müssen für die neue Bundesregierung an oberster Stelle stehen. Ebenso wichtig sind die Antworten der neuen Regierung auf die Fragen nach der Transformation des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wie gelingt eine nachhaltige, marktbasierte und innovationsorientierte Energiewende und was bedeutet dies für die Unternehmen? Welche rechtlichen Auswirkungen hat die neue Arbeitswelt für Arbeit und Wahlen der Sprecherausschüsse? Darüber werden wir auf dem Sprecherausschusstag am 24. und 25. November diskutieren. Aufgaben gibt es genug. Gehen wir sie an.

Der Kommentar erschien in den ULA-Nachrichten im Oktober 2021.