Kommentar: Führung statt Unsicherheit

Kommentar von ULA-Präsident Roland Angst

Drei Wahlen, drei Warnsignale. Entscheidend ist, was die Bundesregierung jetzt daraus macht. Die Reformaufgaben liegen auf dem Tisch: eine tragfähige Rente und soziale Sicherung, wettbewerbsfähige Arbeitskosten, eine Arbeitswelt, die Leistung und Verantwortung ermöglicht. Was fehlt, ist ein belastbarer Plan: Was hat Priorität? Was kommt wann? Worauf ist Verlass? Die Bundesregierung kann nicht den Reformkurs beschwören und Grundsatzdebatten über Kündigungsschutz oder gesetzliche und private Krankenversicherung eröffnen, ohne zu sagen, wohin sie will. Wer Orientierung geben will, muss Ziel, Richtung, Konsequenzen benennen.

Dasselbe gilt für den Faktor Arbeit: 2027 bringen erneut höhere Beitragsbemessungsgrenzen rund 2.440 Euro Mehrbelastung – Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zusammen, gerechnet für einen Beschäftigten mit einem Kind; mögliche zusätzliche Belastungen aus dem PNOG sind noch nicht enthalten. Das bedeutet weniger Netto und höhere Arbeitskosten für viele Fach- und Führungskräfte. Wer Leistung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit stärken und Rente, Gesundheit, Pflege stabilisieren will, darf Finanzierungsprobleme nicht weiter über den Faktor Arbeit lösen. Reformwille verlangt Klarheit: Wie sichern wir Rente und Sozialstaat, ohne Arbeit zu verteuern? Wie schaffen wir mehr Flexibilität, ohne Beschäftigungsfähigkeit und Sicherheit preiszugeben? Eine Reformagenda wird erst dann zu Führung, wenn ihre Maßnahmen auf ein gemeinsames Ziel einzahlen.

Reformen zurückzustellen, wäre die falsche Lehre aus den Wahlen. Ebenso falsch wäre ein „Weiter so“. Wer von einer tiefen Zäsur spricht, muss mehr ableiten als die Fortsetzung des Kurses. Unternehmen und Führungskräfte können mit Wandel umgehen. Investitionen aber brauchen Planbarkeit, sie ist ein Standortfaktor. Vertrauen braucht Berechenbarkeit, nicht die nächste Ankündigung. Die Bundesregierung muss Reformen ordnen, erklären und verlässlich umsetzen. Daran wird sie jetzt gemessen.