Die EU-Kommission hat am 26. April ihren Vorschlag für die Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte vorlegt. Diese soll innerhalb der Eurozone einen Grundbestand an sozialen Rechten definieren, die sozialen Grundrechte in den europäischen Verträgen konkretisieren und auch in politischer Hinsicht eine Antwort auf wachsende Spannung durch die Spar- und Konsolidierungspolitik in den von der Schuldenkrise besonders hart betroffenen Mitgliedsstaaten liefern.

Der Vorschlag baut auf einer Kommissionsmitteilung aus dem Jahr 2016 auf, zu der eine breit angelegte Konsultation stattgefunden hatte. CEC European Managers und die Führungskräftevereinigung ULA hatten dazu jeweils eigene Stellungnahmen veröffentlicht.

Vorwiegend zustimmende Stellungnahmen von ULA und CEC bereits in der Konsultation Ende 2016

Die ULA hat im Rahmen der Konsulation im Dezember 2016 dem Vorhaben mit gewissen Einschränkungen zugestimmt. Sie kritisierte unter anderem die vage und unbestimmte Ausgestaltung vieler Schlüsselpassagen . Moniert wurden auch eine nicht ausreichende Würdigung der Rolle der Sozialpartner sowie die Ankündigung von politischen Maßnahmen zu sozialpolitischen Handlungsfeldern, in denen die EU laut dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) keine eigenen Rechtssetzungskompetenzen hat.

Der jetzt vorgelegte Papier, in der Form von rechtlich nicht bindenden Empfehlungen für künftige gesetzgeberische Maßnahmen, wurde nun von der CEC als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. In einer ersten Reaktion hat sie angekündigt, in der Debatte über weitere Umsetzungsschritte sowie im Sozialen Dialog der Europäischen Sozialpartner auch in Zukunft die besonderen Interessen der angestellten Führungskräfte wirkungsvoll zu vertreten.

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