Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sind mehrmalige sachgrundlos befristete Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber grundsätzlich verboten. Das Bundesarbeitsgericht hatte allerdings 2011 entschieden, dass eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegensteht, wenn diese Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt. Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt.

Die Annahme, eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages sei immer dann zulässig, wenn eine Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege, überschreitet aus Sicht der Karlsruher Verfassungsrichter die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil der Gesetzgeber sich erkennbar gegen eine solche Befristung entschieden hatte. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil allerdings auch klar, dass eine sachgrundlose Befristung bei nochmaliger Einstellung nicht verboten ist, wenn keine Gefahr der Kettenbefristung besteht. Dies könne insbesondere der Fall sein, wenn die Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet oder von sehr kurzer Dauer gewesen war.

VAA-Praxistipp

Es ist noch unklar, ob die bisherige Rechtsprechung des BAG für Befristungen seit 2011 Vertrauensschutz gewährt. Bei neuen Befristungen müssen Arbeitgeber die Vorbeschäftigung in jedem Fall wieder umfassend prüfen. Möglicherweise wird eine Einschränkung des Vorbeschäftigungsverbotes eines Tages doch gesetzlich verankert, was wünschenswert wäre. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU sieht eine entsprechende Neuregelung des Befristungsrechts vor.