SPD sagt Ja zur GroKo: Neue Regierung für Deutschland
Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD doch mit überraschend großer Mehrheit den Weg zu einer neuen Großen Koalition freigemacht. 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten nach kontroverser innerparteilicher Debatte einer Fortsetzung des Bündnisses mit der Union unter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu.
Damit konnte die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik mit der dritten Wiederwahl Merkels und der Vereidigung des Kabinetts abgeschlossen werden. Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch in Teilen der Opposition und bei den europäischen Bündnispartnern Deutschlands mit Erleichterung aufgenommen.
Die Wirtschaftsverbände drängten nun zu entschlossenem und raschem Handeln nach der monatelangen Hängepartie. Auch die ULA hatte immer wieder ihrer Forderung nach einer raschen Regierungsbildung Ausdruck verliehen. Die neue Bundesregierung solle, so ULA-Präsident Roland Leroux, mehr Marktwirtschaft wagen und die Bürger für technologischen Fortschritt begeistern, indem sie die dringend notwendigen Randbedingungen schafft. Sozialer wie wirtschaftlicher Fortschritt müsse durch wirksame Reformen ermöglicht und von allen erarbeitet werden – und entstünde nicht durch noch stärkeres Umverteilen. Kritisch sah Leroux insbesondere die geplanten Mehrkosten in der Rentenpolitik und die möglicherweise verfassungswidrige Abschmelzung des Solidaritätszuschlages unter Diskriminierung der Leistungsträger.
Der Koalitionsvertrag greift zwar bei wichtigen Themen wie der Digitalisierung zu kurz und schießt gerade bei sozialpolitischen Vorhaben weit übers Ziel hinaus. Aber er sei besser als noch mehr Unsicherheit durch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Die rasche Bildung einer neuen Regierung ist ein gutes Zeichen für Europa und die Welt. Das Ja der SPD-Mitglieder war zwar von fast allen Insidern erwartet worden, ein Restzweifel blieb aber bis zum Schluss. Ein Nein hätte wahrscheinlich zu einer Neuwahl geführt und die ohnehin schwer angeschlagene SPD ins Chaos gestürzt.
Angela Merkel steht nun vor der vierten Kanzlerschaft und ihrer dritten Großen Koalition seit 2005. “Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes”, twitterte die CDU im Namen der Parteichefin. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der dpa, das SPD-Votum sei “eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung”. Es gebe “jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land”.
Größte Oppositionspartei im Bundestag wird künftig die AfD sein. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete die SPD als “neuen Kanzlerwahlverein”. Kritik kam auch von der Linken. Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte, Union und SPD ließen “die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet”.
Von Grünen-Chefin Annalena Baerbock kam eine gemischte Reaktion. Es sei gut, “dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist”, twitterte sie. Leerstellen einer neuen Großen Koalition wie bei den Themen Klima, Pflege und Kinderarmut müssten aus dem Parlament heraus gefüllt werden. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter, seine Partei freue sich nun “auf smarte Oppositionsarbeit”.
