Gleichstellung von LSBTI im Beruf: Völklinger Kreis veröffentlicht Auswertung seiner Wahlprüfsteine

Der Völklinger Kreis e. V., Berufsverband schwuler Führungskräfte und Selbständiger  (VK), hat die Auswertung seiner Wahlprüfsteine vorgestellt. Der Berufsverband schwuler Führungskräfte und Selbständiger hatte die Parteien nach ihren Positionen zur Gleichstellung und Diversity Management in der Arbeitswelt befragt. VK-Politikvorstand Alf Spröde fasst das Ergebnis zusammen: „CDU/CSU schnitten am schlechtesten, die FDP am besten ab. Die AfD hatte erst gar nicht geantwortet.“

Alle Parteien außer der CDU/CSU unterstützten die Forderung des VK, die sexuelle Orientierung und das Alter in den Nicht-Diskriminierungskatalog des Artikels 3 des Grundgesetzes aufzunehmen – so wie es in der europäischen Grundrechte-Charta festgelegt ist. „Das ist für den VK wichtig, da so eine auf Gleichstellung ausgerichtete Rechtsprechung auf Dauer gesichert wäre“, so Alf Spröde.

Bei der Förderung des Diversity Managements in der Wirtschaft sieht die CDU/CSU anders als der VK keinen Handlungsbedarf. Alle anderen Parteien wollen gerade kleine und mittlere Unternehmen beim Diversity Management unterstützen. Abzüge in der Bewertung gab es dabei für die Grünen, da sie keine klare Haltung in der Frage der Zuständigkeit von Wirtschafts- und Arbeitsministerium treffen. Abzüge erhielt auch die Linke, da sie das flexible unternehmerische Konzept des Diversity Managements durch harte gesetzliche Regelungen inklusive Verbandsklagerecht konterkarieren würde. SPD und FDP treffen Aussagen im Sinne des VK.

Der VK fordert darüber hinaus Initiativen für ein ganzheitliches Diversity Management beim Bund als Arbeitgeber. Die Union spricht sich zwar für Diversity Management aus, nennt aber nur Frauen und Behinderte – nicht jedoch Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI). Bei der Linken gibt es Abzüge, da sie keine eigenen Vorschläge macht, sondern nur auf den Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden verweist. Abzüge erhalten ebenfalls die Grünen, da sie zwar allgemein den Anwendungsbereich des AGG ausweiten wollen, aber keine Aussagen zu Anstrengungen in den Behörden selbst treffen. SPD und FDP machen Aussagen im Sinne des VK.

Weder CDU/CSU noch SPD sind zu Initiativen bereit, die Privilegien der Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsgesetz einzuschränken. Der VK fordert dagegen, sozialen Unternehmen der Kirchen außerhalb des Verkündigungsbereichs das Recht zu nehmen, Betriebsräte zu verhindern und Beschäftigte wegen Homosexualität zu entlassen oder zu benachteiligen. Grüne und Linke wollen dies wie der VK ändern. Die FDP erhält Abzüge, weil sie konkrete Aussagen zwar für das Betriebsverfassungsgesetz, nicht aber für das Arbeitsrecht trifft.

Generelle Unterstützung zur besseren Arbeitsmarktintegration von homo-, bi- und transsexuellen Flüchtlingen gibt es bei allen Parteien. Abzüge gibt es bei der Union, da sie sehr vage bleibt, was konkrete Maßnahmen angeht.

Eine bildliche Übersicht der einzelnen Bewertungen findet sich in beigefügter Grafik.

Ausführliche Antworten der Parteien:

SPD CDU/CSU LINKE GRÜNE FDP