Kommentar Roland Leroux zum Ja der SPD zur GroKo: Endlich!

Noch nie erwies sich die Bildung einer neuen Regierung als so zäh wie nach den Wahlen vom 24. September 2017. Diese Ungewissheit bei den politischen Rahmenbedingungen für Deutschland lähmte notwendige Veränderungsprozesse. Zwar verdeckt die derzeit gute wirtschaftliche Lage noch, dass es einen Reformstau gibt. Und doch ist den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Gesellschaft klar, dass politische Initiative in vielen Feldern gefordert ist: Wir brauchen einen Kurswechsel zu mehr Investitionen und Innovationen und wir benötigen dringend eine signifikante Optimierung der digitalen Infrastruktur.

Die große Mehrheit derer, die sich mit den wirtschaftlichen Grundlagen des Wohlstands auskennen, wissen, dass mehr Sicherheit, Teilhabe und Wohlstand nicht durch noch stärkeres Umverteilen entstehen. Wir brauchen die längst überfällige steuerliche Entlastung der Leistungsträger. Sozialer wie wirtschaftlicher Fortschritt muss durch wirksame Reformen ermöglicht und von uns allen erarbeitet werden.

Union und SPD haben zwar im Koalitionsvertrag eine Reihe industriepolitischer Kernforderungen aufgegriffen. So zum Beispiel bei Bildung und Wissenschaft oder Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur. Auch fehlt nicht das Bekenntnis zum Erhalt der geschlossenen Wertschöpfungsketten von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Herstellung von Hightech-Produkten. Für entscheidende Impulse in der Energie- und Innovationspolitik sind aber leider nur halbherzige Maßnahmen vorgesehen.

So sollte eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen unabhängig von der Größe gelten, um ihre Innovationskraft zu stärken. Eine Beschränkung auf den Mittelstand kann nur der Einstieg sein. Auch die Energiewende darf sich nicht allein im schnelleren Zubau neuer Windräder und Solarflächen erschöpfen. Ihre Finanzierung ist neu zu justieren, um endlich eine Kostenbremse für die Verbraucher zu erreichen. Nicht zuletzt muss das Niveau der Unternehmenssteuern angepasst werden. Es ist im internationalen Vergleich – besonders vor dem Hintergrund der Steuerreform in den USA – nicht mehr wettbewerbsfähig.

Auch im Jahr 2018 gilt, dass noch mehr Reglementierung und Bürokratie keine neuen Kräfte in der Gesellschaft freisetzen können. Stattdessen sollte die neue Regierung mehr Marktwirtschaft wagen und alle Bürger für technologischen Fortschritt begeistern. Dann werden wir die Herausforderungen erfolgreich in Deutschland gestalten können.