Arbeit & Mitbestimmung – Aktuelle Meldungen

Unsere Grundsatzpositionen zu diesem Thema

Symbolfoto Europa, © jorisvo – Fotolia.com (#79156703)

Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts nicht ohne Schutz der Mitbestimmung

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Das Wichtigste in Kürze: Rund 15 Jahre nach der letzten grundlegenden Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts nimmt die EU-Kommission einen Anlauf für eine erneute Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts. Dies hat Auswirkungen…
Symbolfoto Teamarbeit, © Rawpixel.com - Fotolia.com (#102383951)

Wahlprogramme zur Bundestagswahl: Wenig Dissens im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht und Arbeitspolitik bergen im aktuellen Wahlkampf nur wenig Zündstoff. Dies betrifft auch Themen, zu denen die Parteien früher stark abweichende Positionen bezogen haben wie etwa über Mitbestimmung oder den Kündigungsschutz In…

ULA begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Mitbestimmung

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Die Führungskräftevereinigung ULA begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes mit europäischem Recht und dem Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. ULA-Hauptgeschäftsführer…

VAA: EuGH stärkt deutsche Mitbestimmung

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist in seiner heutigen Entscheidung den Schlussanträgen des Generalsanwalts gefolgt und hat die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsgesetzes mit europäischem Recht bestätigt. Dass nur die im Inland…
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Urteil zur Tarifeinheit: Bundesverfassungsgericht bestätigt Bedenken des VAA

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Tarifeinheitsgesetz die Bedenken des Führungskräfteverbandes Chemie VAA bestätigt. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe verpflichten den Gesetzgeber, das Gesetz bis zum 31. Dezember 2018…
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BAG: Facebookseite mit Besucherbeiträgen ist mitbestimmungspflichtig

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Eine Facebookseite mit der Möglichkeit zur Einstellung von Besucherbeiträgen kann eine technische Einrichtung zur Leistungs- und Verhaltensüberwachung von Arbeitsnehmern und somit mitbestimmungspflichtig sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht…