Wo endet die SPD?

Kommentar des ULA-Präsidenten Dr. Roland Leroux:

Da sage noch mal einer, Politik sei eine langweilige, weil ohnehin abgekartete Sache. Mitnichten. Der SPD-Parteitag hat den Beweis geliefert. Er hat nach harten,spannenden Diskussionen den Weg für Verhandlungen über eine neue Große Koalition freigemacht. Der Parteitag hat sich für eine staatspolitisch verantwortungsvolle Position entschieden – auch, weil die Mehrheit der Delegierten wusste, was die Alternative gewesen wäre: Neuwahlen. Nun sind die SPD-Mitglieder am Zug. Interessant, dass die Juso-Aufforderung „No GroKo!“ wohl für viele Neumitglieder sorgt.

Und doch hat dieser Parteitag die SPD fast zerrissen, denn die zugrunde liegende Richtungsentscheidung hatte es in sich. Diese Lehrstunde in innerparteilicher Demokratie hatte ihren Preis. Die älteste sozialdemokratische Partei der Welt musste befürchten, dass dieselbe Große Koalition, die Stabilität in die Entscheidungsprozesse in Europa bringen könnte, sich langfristig als schädlich für die Gesundheit des politischen Systems Deutschlands erweist. Und nicht nur für Deutschland, sondern auch für die SPD. Und ihren Vorsitzenden, der zur tragischen Figur in der deutschen Politik werden könnte.

Wo Gerhard Schröder als Parteivorsitzender in den eigenen Reihen Reformpolitik mit emotionalen Reden durchgesetzt hat, bekommt Schulz originäre SPD-Politik nur mit Mühe und gegen den eigenen Nachwuchs mit intensiver Unterstützung durch Malu Dreyer, Andrea Nahles und Manuela Schwesig durch. Einen Plan, wie er gleichzeitig mit Merkel regieren und seine Partei erneuern will, bleibt er bisher schuldig.

Der SPD bleibt die Chance, aus den Fehlern zu lernen. Sie wird versuchen, in den Koalitionsverhandlungen nachzubessern. Und die Union tut gut daran, sich diesen Wünschen nicht vollständig zu entziehen. Das ist gut, aber es reicht nicht. Sie wird wieder die Kraft zu großen Zielen aufbringen müssen. Sie wird offen und ehrlich über das Thema Flüchtlinge reden müssen, einen linken Patriotismus fordern, der in Europa besser als im Nationalstaat verankert sein könnte. Sie muss auf Bildung und Sicherheit setzen und dies nicht der Union überlassen. Sie kann das spekulative Finanzwesen angreifen, die Absahner attackieren, das Thema Digitalisierung nach Europa tragen und vieles mehr.

Wenn es für Martin Schulz als Vorsitzenden der SPD eine Chance gibt, dann liegt sie im Thema Europa. Mit Emmanuel Macron gegen Wladimir Putin, Recep Erdogan und Donald Trump. Ob sich allerdings eine wiedererstarkte Angela Merkel dieses Feld außenpolitischer Profilierung aus der Hand nehmen lassen wird, darf man bezweifeln. Es ist aber die einzige Chance von Martin Schulz.