Reformpläne der Koalition: Planlosigkeit statt Führungskräfte

Kommentar von Michael Schweizer, Hauptgeschäftsführer der ULA e.V. – Deutscher Führungskräfteverband

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD zeigte in den letzten Wochen und Tagen vor der Sommerpause, dass sie durchaus zu Entscheidungen in der Lage ist. Aber warum hangeln sich die Regierungsparteien und Mitglieder der Bundesregierung dennoch von einem Umfragetief zum nächsten? Warum schlägt sich das Handeln nicht in der Wählergunst nieder? Warum wird das Zeigen von Führung nicht belohnt? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil Führung einen nachvollziehbaren Plan erfordert. Die Koalition fordert den Bürgerinnen und Bürgern viel ab: erneute Mehrbelastungen bei den Sozialabgaben, die auch durch die Steuerreform bei Weitem nicht ausgeglichen werden, längere Lebensarbeitszeiten sowie die Aufkündigung des Kündigungsschutzes für sogenannte Spitzenverdiener – Angestellte in den höheren Einkommensgruppen.

Diese Einschnitte und De-facto-Steuererhöhungen treffen in ganz besonderem Maße genau diejenigen, die den Staat mittels ihres Einsatzes und ihrer Leistung maßgeblich tragen. Als Stimme für Leistung und Verantwortung sehen wir, wie wichtig es ist, dass jetzt politische Führung übernommen wird. Die Sozialversicherungen sind ein solidarisches System und eine Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft. Dass sie nicht zuletzt angesichts des demografischen Wandels einer Reform bedürfen, ist unstrittig. Wenn in einem Unternehmen die Prognose schlecht ist, muss der Vorstand dem Aufsichtsrat eine schlüssige Strategie aufzeigen, mit welchen Schritten die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden kann. Dann lässt sich anhand des Plans der Weg festlegen. Dieser besteht aus Maßnahmen und überprüfbaren Meilensteinen. Das hat den Vorteil, dass die Mitarbeitenden bei der notwendigen Transformation mitgenommen werden können. Auch kann die Schlüssigkeit der einzelnen Maßnahmen jederzeit überprüft und bei Bedarf korrigiert werden.

Lässt sich das Handeln und Führung eines Unternehmens eins zu eins auf die Politik übertragen? Natürlich nicht. Aber auch eine Regierung kann und sollte sich Ziele setzen: Wir wollen bis 2031 wieder zurück in den Kreis der zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften. Daraus lassen sich die notwendigen Schritte ableiten, ein Konsens herstellen sowie die Bürgerinnen und Bürger mit auf den Weg nehmen. Aktuell erfolgt hingegen Aktionismus ohne erkennbaren roten Faden. Das geplante Aufgeben des Kündigungsschutzes als hohes und bewährtes Gut gehört zweifelsohne in diese Kategorie und wird von der ULA mit Nachdruck abgelehnt.